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IMPRESSUM

1. Gerechtigkeit für Fernfahrer im Punktesystem nach § 4 StVG

>>> einen Brief an Reinhard Weis <<<

>>>Initiative von Gerd Müller, Liebigstr. 9, 48465 Schüttorf<<<

Herrn

Reinhard Weis MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Gerechtigkeit für Fernfahrer im Punktesystem nach § 4 StVG

 

Sehr geehrter Herr Weis,

Gerechtigkeit für alle hatte der Bundeskanzler mal verkündet. Ich weise auf folgenden Missstand hin:

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG ) unterscheidet in § 4 StVG nicht nach beruflich Betroffenen bzw. nach privat Betroffenen. Die Vorschriften über die Aufbauseminare zum Abbau der Punkte sind nicht differenziert. Unbestreitbar sind LKW- bzw. Fernfahrer besonders betroffen. Schon geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen (nicht auf Feldwegen - sondern einwandfrei ausgebauten Straßen), geringe Nichteinhaltung der Pausenzeit, 5 % Überladung (wobei der Ladende bei Holztransport vor Ort auf Schätzung angewiesen ist), angeblich ungenügende Ladungssicherung, etc. bewirken bei diesem Personenkreis schnell hohe Punktestände, die zur Teilnahme am Aufbauseminar (ASP) zwingen.

Die Wochen-Arbeitszeit der Fernfahrer beginnt am Sonntagabend und endet bestenfalls am Samtsagmorgen. In dieser knappen Restfreizeit muss er an 5 Tagen innerhalb von vier Wochen am ASP teilnehmen.

Eindeutig wird hier der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs.1 GG verletzt. Es muss doch differenziert werden im Punktekatalog bzw. von der Fahrerlaubnisbehörde welcher Personenkreis betroffen ist. Sodann sind die Punkte getrennt zu zählen und abzubauen.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und politischer Sprecher in Sachen Verkehr etc. im Bundestag, können Sie maßgeblich zur Beseitigung des o.a. Missstand beitragen. Es muss doch nicht sein, dass ein Betroffener bis zum BVerfG klagt.


Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung: Bei Fax Unterschrift nicht vergessen!

[Die ist meist schneller als politische Entscheidungen... ;-)]

Anmerkung des Müllerman:

Je mehr Kollegen dieses Schreiben an Herrn Weis richten, desto wahrscheinlicher wird wohl auch in Berlin diese Thematik ernst genommen, darüber diskutiert und vielleicht entsprechende Reformen dazu eingeleitet...

Also bitte mitmachen, sich engagieren und damit Initiative zeigen!!!

Weitere politische Infos gibt es >>>HIER<<<

Weitere Vorschläge zu Protestbriefen:

2. Aufbauseminar (ASP) nach § 4 StVG

3. Verschärfte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Weitere Vorschläge zu Aktionen gibt es dann auch noch >>>HIER<<<