|
Herrn
Reinhard Weis MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Gerechtigkeit für
Fernfahrer im Punktesystem nach § 4 StVG
Sehr geehrter Herr Weis,
Gerechtigkeit für alle hatte der Bundeskanzler mal verkündet. Ich
weise auf folgenden Missstand hin:
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG ) unterscheidet in § 4 StVG nicht nach
beruflich Betroffenen bzw. nach privat Betroffenen. Die Vorschriften
über die Aufbauseminare zum Abbau der Punkte sind nicht differenziert.
Unbestreitbar sind LKW- bzw. Fernfahrer besonders betroffen. Schon
geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen (nicht auf Feldwegen -
sondern einwandfrei ausgebauten Straßen), geringe Nichteinhaltung der
Pausenzeit, 5 % Überladung (wobei der Ladende bei Holztransport vor
Ort auf Schätzung angewiesen ist), angeblich ungenügende
Ladungssicherung, etc. bewirken bei diesem Personenkreis schnell hohe
Punktestände, die zur Teilnahme am Aufbauseminar (ASP) zwingen.
Die Wochen-Arbeitszeit der Fernfahrer beginnt am Sonntagabend und
endet bestenfalls am Samtsagmorgen. In dieser knappen Restfreizeit
muss er an 5 Tagen innerhalb von vier Wochen am ASP teilnehmen.
Eindeutig wird hier der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs.1
GG verletzt. Es muss doch differenziert werden im Punktekatalog bzw.
von der Fahrerlaubnisbehörde welcher Personenkreis betroffen ist.
Sodann sind die Punkte getrennt zu zählen und abzubauen.
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
und politischer Sprecher in Sachen Verkehr etc. im Bundestag, können
Sie maßgeblich zur Beseitigung des o.a. Missstand beitragen. Es muss
doch nicht sein, dass ein Betroffener bis zum BVerfG klagt.
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung: Bei Fax Unterschrift nicht
vergessen!
[Die ist meist schneller als
politische Entscheidungen... ;-)]
Anmerkung des Müllerman:
Je mehr Kollegen dieses Schreiben an Herrn
Weis richten, desto wahrscheinlicher wird wohl auch in Berlin diese
Thematik ernst genommen, darüber diskutiert und vielleicht
entsprechende Reformen dazu eingeleitet...
Also bitte mitmachen, sich engagieren und
damit Initiative zeigen!!!
Weitere politische Infos gibt es >>>HIER<<<
Weitere Vorschläge zu
Protestbriefen:
2. Aufbauseminar (ASP) nach § 4 StVG
3.
Verschärfte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Weitere Vorschläge zu Aktionen gibt
es dann auch noch >>>HIER<<<
|
