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Bundesministerium der Justiz
Frau Bundesjustizministerin
Zypries
Mohrenstr 37
10117 Berlin
Verschärfte Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes
Sehr geehrte Bundesjustizministerin Frau Zypries,
Sie werden diesen Brief gewiss nicht erhalten, darum stelle ich ihn
ins Internet. Vielleicht stoßen Sie mal zufällig auf mein Schreiben.
Bedauerlicher Weise versucht diese Bundesregierung die Bürger durch
Knebelungen aller Art gefügig zu machen. Die Ursachen der Missstände
werden einfach ausgeklammert. Ich erinnere an die Verordnungswut Ihrer
hoch dotierten und verbeamteten Administration, die den
Taxiunternehmen zwangen Trennscheiben einzubauen, die nach einem
halben Jahr wieder verboten wurden. Ebenso
unsinnig das Verbot keine Betrunkene zu befördern, was wieder
aufgehoben werden musste.
Nun wollen Sie unter Umgehung der rechtsstaatlichen Mitteln
Strafpunkte direkt in die Flensburger Kartei eintragen lassen. Wissen
Sie überhaupt was das im Einzelfall für Auswirkungen haben kann? Was
für eine Lobbyrepublik ist Deutschland geworden.
Ihr Gesetzesvorhaben ist mit Sicherheit nicht verfassungskonform. Ich
hoffe, dass viele Bürger wie ich Verfassungsbeschwerde einlegen.
Insoweit erwarte ich, dass mir der Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Gesetzes mitgeteilt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anmerkung: Bei Fax
Unterschrift nicht vergessen!
[Die ist meist schneller als
politische Entscheidungen... ;-)]
Anmerkung des Müllerman:
Je mehr Kollegen dieses Schreiben an Herrn
Bundesminister Stolpe richten, desto wahrscheinlicher wird wohl auch in Berlin diese
Thematik ernst genommen, darüber diskutiert und vielleicht
entsprechende Reformen dazu eingeleitet...
Also bitte mitmachen, sich engagieren und
damit Initiative zeigen!!!
Weitere politische Infos gibt es >>>HIER<<<
Weitere Vorschläge zu
Protestbriefen:
1.
Gerechtigkeit für Fernfahrer im Punktesystem nach § 4 StVG
2. Aufbauseminar (ASP) nach § 4 StVG
Weitere Vorschläge zu Aktionen gibt
es dann auch noch >>>HIER<<<
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