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Frau Schmidt hat, sozusagen als Weihnachtsgeschenk, einen zusätzlichen Beitrag von € 2,50 einheitlich von allen Versicherten für die Pflegeversicherung angekündigt. Was während es ganzen Jahres vermisst wurde, waren Vorbildfunktionen unserer Politiker, nicht einmal der Verzicht auf die jährlich anstehende Erhöhung der Nebenkostenpauschale. Wie viel wird es diesmal sein? Steuerfreie € 200,00? Hört man sich mal so um, dann hört man oft, Politiker seien Abzocker. Traurig ist, dass diese Leute Recht haben. Da gibt es viele, die ihren Beruf (z.B. als Anwalt) weiter ausüben, obwohl sie geschworen haben, ihre ganze Kraft dem Volke zu widmen. Im Gegenteil, neben ihrem eigentlich als Fulltimejob gedachten Mandat sitzen sie in Vorständen, Aufsichtsräten, haben Beraterverträge, halten Honorarvorträge usw. Ich weiß, das machen nicht alle, aber viel zu viele. Ich habe auch die pathetische Aussage über Jobsicherung und Farbe im Bundestag in der Beschreibung der Aufgaben des Bundestages gelesen. Es gibt unter Ihnen noch schlimmere Abzocker, zumindest in meinen und den Augen vieler Bürger, dass sind die Parlamentarischen Staatssekretäre, die Staatsminister und die Minister, die neben Ihrem Job ihr Bundestagsmandat behalten haben und auf diese Weise doppelte Gehälter kassieren. Wie sieht es aus, Frau Schmidt, klingelt es bei Ihnen? Sie schröpfen die Ärmsten der Armen und kassieren selber schamlos ab. Neben Ihrem Gehalt als Ministerin kassieren Sie € 7.009,00 als Diäten und € 3.551,00 (noch) als steuerfreie Kostenpauschale. Die Menschen in diesem Land, zumindest diejenigen, die ich erreichen kann, sollen auch die Namen derer wissen, die doppelt kassieren oder so viele Nebenjobs haben, dass für die Ausübung ihres Mandats keine Zeit mehr bleibt. Deshalb werde ich dieses Schreiben auf meiner Internetseite veröffentlichen und an einige Presseorgane und Gewerkschaften versenden. Minister, die Gehälter und Abgeordnetenbezüge beziehen: • Ulla Schmidt Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretär(e/innen), die zusätzlich Abgeordnetenbezüge beziehen: • Kerstin Müller Staatsministerin
Abgeordnete (Stichproben) mit viel zu vielen Nebentätigkeiten: • Volker Beck Wir, die Bürger, wünschen nicht nur, sondern fordern: 1. Während einer Tätigkeit als Minister, Staatsminister, Parl. Staatssekretär ruht das Abgeordnetenmandat oder zumindest die Bezüge (alle) aus dem Mandat 2. Die berufliche Tätigkeit darf während der Ausübung eines Bundestagsmandats nicht weitergeführt werden. 3. Es dürfen keine bezahlten Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten oder Beiräten wahrgenommen werden. Auch ehrenamtliche Nebentätigkeiten müssen auf 3 beschränkt werden. 4. Selbständige Unternehmer haben bei Abstimmungen, die Wirtschaft betreffend, kein Stimmrecht, da sie ansonsten einem Interessenkonflikt unterliegen. Die Tätigkeit eines Abgeordneten ist eine Vollzeitbeschäftigung. Die Bezahlung ist der Leistung angemessen, allerdings nur dann, wenn die Leistung sich ausschließlich auf die Ausübung der Mandatspflichten bezieht. Eine Ihrer möglichen Antworten möchte ich gleich ad absurdum führen. Sie werden sagen, dass sich diese Bereicherung in gesetzlichem Rahmen abspielt, ja, sogar teilweise im Grundgesetz verankert ist. Gesetze kann man ändern, dass haben Sie in diesem Jahr ausgiebig bewiesen. Der Opposition gingen die Einsparungen der Reformen nicht weit genug. Damit haben Sie auch eine ausreichende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, denn der Sparwille ist ja bei allen vorhanden, oder?. Die Väter des Grundgesetzes haben die Ausmaße dieser Abzockerei nicht voraussehen können und jetzt können Sie alle beweisen, dass der Wille zum Sparen auch bleibt, wenn es an die eigenen Pfründe geht. Wollen Sie noch einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten, dann sollten Sie schnellstens der eigenen Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorschieben. Sie haben im diesem Jahr etliche Gesetze beschlossen, die für viele Bürger einschneidende Veränderungen im Lebensstandard haben werden. Jetzt wird es allmählich Zeit, dass Sie über Ihre eigene Maßlosigkeit nachdenken. Wir Bürger dieses Staates sind nicht mehr gewillt, tatenlos zuzusehen, wie Sie von uns Mäßigung fordern und sich selbst in schamloser Weise bereichern. Die Zahl der Bürgerinitiativen, die wegen den unzumutbaren Kürzungen der sozialen Leistungen gegründet werden, nimmt zu und wir werden uns zusammenschließen und mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln gegen Sie vorgehen, wenn Sie nicht von sich aus die geforderten Einschränkungen vornehmen. Hochachtungsvoll
Anmerkung: Bei Fax Unterschrift nicht vergessen!
[Die ist meist schneller als politische Entscheidungen... ;-)]
Also bitte mitmachen, sich engagieren und damit Initiative zeigen!!!
Weitere politische Infos gibt es >>>HIER<<<
Weitere Vorschläge zu Protestbriefen:
1. Gerechtigkeit für Fernfahrer im Punktesystem nach § 4 StVG 2. Aufbauseminar (ASP) nach § 4 StVG 3. Verschärfte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Weitere Vorschläge zu Aktionen gibt es dann auch noch >>>HIER<<<
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