>>>Bundesverkehrsministerium plant Kleintransporter-Tempolimit! Ein Service von www.fernfahrer-buch.de & www.fahrer-aktions-netzwerk.de

Wie der Auto Club Europe (ACE) mitteilt, plant das Bundesverkehrsministerium durch neue Verordnungen die Unfallgefahr von Kleinlastern zu senken. Dazu sollen entsprechende Bereiche in der Straßenverkehrsordnung (StVO) klargestellt werden. So soll für bestimmte als Pkw zugelassene Kleintransporter künftig ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern gelten. Zudem sollen bereits bestehende Anforderungen an die Ladungssicherung weiter präzisiert werden. Laut dem Verband heißt es in einem Arbeitsentwurf des Ministeriums weiter, dass Fahrer von Kleintransportern beim Unterlaufen des vorgeschriebenen Mindestabstands zum Vordermann künftig mit schärferen Sanktionen rechnen müssen.

Zwischenzeitlich gibt es zur Thematik weitere Meldungen!

Verkehrsministerium verschärft Regeln für Kleintransporter

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums werden voraussichtlich 2005 neue Regelungen zur Verringerung des Unfallrisikos von Kleintransportern in Kraft treten. Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, die eine Zulassung als Pkw haben, dürfen dann auf Autobahnen und außerhalb geschlossener Ortschaften nur noch 80 km/h fahren. Das Ministerium setzt mit der geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung auch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom August um. Ab Tempo 100 droht bei einer Unterschreitung des gesetzlich geforderten Mindestabstands ein Fahrverbot von einem Monat. Grob verkehrswidrige Verstöße werden mit einer Geldbuße von 250 statt 150 Euro geahndet sowie mit einem Fahrverbot von drei Monaten. Des Weiteren werden die Anforderungen an das verkehrssichere Verstauen der Ladung verschärft.

(Dekra-Newsletter vom 11.11.04)

Urteil: Pkw-Zulassung entscheidet bei Transportern nicht über Tempo

Wenn Kleinlaster ausschließlich für den Gütertransport genutzt werden, ist die Pkw-Einstufung in der Zulassung nicht entscheidend für die zulässige Höchstgeschwindigkeit.

Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht Thüringen (Az.: 1 Ss 208/04). Im vorliegenden Fall war der Fahrer eines Sprinters mit einem Tempo von 134 Stundenkilometern geblitzt worden. Ein Bußgeld wegen Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit und ein Fahrverbot folgten. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht urteilte, das trotz der Bezeichnung als Pkw im Zulassungsschein den Transporter nicht als Pkw ansah: Das Fahrzeug verfügte lediglich über eine Sitzbank für Fahrer und Beifahrer, die durch eine Trennwand von der Ladefläche getrennt und zur Tatzeit mit Kartons beladen war. Dies sind nach Ansicht der Richter typische Merkmale eines zum Gütertransport bestimmten und geeigneten Lastkraftwagens. Für die Abgrenzung zwischen Lastkraft- und Personenkraftwagen komme es nicht auf die Bauartbezeichnung im Zulassungsschein, sondern auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung an. Dass ein für den Gütertransport umgebauter Kraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 Tonnen anderen Regelungen hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unterliegen könnte als ein vergleichbares Fahrzeug, welches überwiegend zum Personentransport bestimmt ist, liege auch für eine mit der Straßenverkehrsordnung nicht vertrauten Person nahe, so das Oberlandesgericht.

(Dekra-Newsletter vom 11.11.04)

BdKEP begrüßt StVO-Änderungen für Transporter

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) begrüßt die geplanten StVO-Änderungen des Bundesverkehrsministeriums hinsichtlich Tempobegrenzung und Ladungssicherung bei Transportern.

Diese sehen unter anderem eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern für als Pkw zugelassene Lkw über 3,5 Tonnen vor. Nach Ansicht des BdKEP sei damit endgültig Schluss mit dem "unsinnigen Einsatz von Transportern mit Pkw-Zulassung" ohne Trennwand. Zudem sei damit eine Gesetzeslücke geschlossen, die "Kleinunternehmen bisher zu waghalsigen Transportgeschäften verführt" habe, so eine Verbandsmitteilung.

Gleichzeitig gab der Verband den Start seiner Qualifizierungskurse für Transporterfahrer bekannt. Die Kurse unter dem Namen Konzept FQT, die von der Verkehrsakademie Nord und der Straßenverkehrsgenossenschaft durchgeführt werden, gehen über zwei Tage und werden von der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF) mit 100 Euro bezuschusst.

(Dekra-Newsletter vom 15.11.04)